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05.06.2013, 15:15 Uhr | Übersicht | Drucken
Signal im Kampf gegen Prostitution und Menschenhandel
Frauen Union begrüßt geplante Änderungen der Gewerbeordnung

„Die Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution kommt einen Schritt voran. Das Prostitutionsgesetz von 2002 versagt, wenn es um die polizeiliche Überwachung von Prostitutionsstätten geht. Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung spielen sich im Prostitutionsmilieu ab. Mit den geplanten Änderungen der Gewerbeordnung und der Strafvorschriften zum Menschenhandel werden Polizei und Ordnungsbehörden der Kriminalität wirksamer entgegentreten“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU anlässlich der morgigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Überwachung von Prostitutionsstätten im Deutschen Bundestag.



Berlin -

Prostitutionsstätten sollen in den Katalog der überwachungsbedürftigen Gewerbe nach § 38 Abs. 1 der Gewerbeordnung aufgenommen werden. Der Betreiber einer Prostitutionsstätte wäre dann in Zukunft auf seine Zuverlässigkeit hin zu überprüfen. Die Behörde erhält zur Überwachung gewerberechtliche Kontrollmöglichkeiten wie sie bereits im Hinblick auf andere Gewerbe bestehen. Darüber hinaus kann der Betrieb des Gewerbes von Auflagen abhängig gemacht werden.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung haben in den elf Jahren des Bestehens des Prostitutionsgesetzes zugenommen“, so die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.

Mit der Erweiterung der §§ 232, 233, 233 a StGB werde jetzt auch die EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt. Der Kompromiss bedeute eine Umsetzung der Richtlinie. Weitere Verbesserungen der Bekämpfung des Menschenhandels bleiben in der Diskussion.

Die Frauen Union der CDU hat bereits im November 2003 auf ihrem Bundesdelegiertentag auf die Missstände aufmerksam gemacht und ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Menschenhandels beschlossen.

Böhmer: „Wir dürfen den Menschenrechtsverletzungen nicht länger tatenlos zusehen. Wir bleiben am Ball und setzen uns weiter für die Freierstrafbarkeit, verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen und verbesserte Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte ein.“


Frauen Union der CDU Deutschlands
Pressesprecherin Silke Adam
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel. 030 22070 451
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aktualisiert von Maria Drews, 05.06.2013, 15:19 Uhr


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