Nein zu Zwangsprostitution und unwürdigen Arbeitsbedingungen!

Frauen Union Aachen begrüßt “Handlungskonzept Antoniusstraße“

Die Frauen Union Aachen begrüßt ausdrücklich den, in der Ratsitzung mit den Stimmen der Fraktion CDU, SPD, Grünen und der Linken verabschiedeten Antrags zum Thema “Antoniusstraße“, in dem die Verwaltung beauftragt wird, zeitnah ein Handlungskonzept Antoniusstraße auszuarbeiten. Damit wird deutlich, dass die Fraktionen der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken nicht mehr bereit sind, die derzeitige Situation einfach hinzunehmen. Die zunehmende Zwangsprostitution, wachsende Kriminalität und die teilweise menschenunwürdigen Zustände für Frauen in der Prostitution forderten schon länger ein Eingreifen der Politik.

In dem Antrag wird die Berücksichtigung einer Reihe von Kriterien, die die Situation der Frauen in der Prostitution spürbar verbessern sollen, gefordert. Sie sind im Rahmen des Runden Tisches gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel entwickelt worden.

 

Mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes im Jahr 2001 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung wurden die Zugriffs- und Kontrollmöglichkeiten von Behörden und Ämtern auf ein Mindestmaß reduziert. Behördliche Kontrollen gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution im Sinne der Menschlichkeit waren deshalb kaum noch möglich. Ämter und Behörden verweisen bis heute auf fehlende Zuständigkeiten. Beteiligte Behörden und Ämter sind unter anderem Polizei, Ordnungsamt, Ausländerbehörde, Gesundheitsamt, Bauamt.

Der Bundesrat hat eine Neuregulierung des Prostitutionsgesetzes gefordert. In dem neuen Entwurf – der zurzeit erarbeitet wird - soll auch die Frage der Zuständigkeiten neu geklärt werden. Die jetzt im Rat der Stadt Aachen verabschiedeten Kriterien entsprechen den Ansätzen, die die Bundesregierung bei der Neuregulierung des Prostitutionsgesetzes verfolgen will.

Damit wird es möglich, den von Zwangsprostitution und Menschenhandel betroffenen Frauen wirksam zu helfen und die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit von Frauen in der Prostitution in Aachen wesentlich zu verbessern.

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